Rechtsprechung
| LAG Hamm, 30.10.2006 - 13 Ta 656/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Person; Vorsitzender; Anzahl; Beisitzer; Gegenstandswert; Beschlussverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 33 RVG; § 98 ArbG
Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Person; Vorsitzender; Anzahl; Beisitzer; Gegenstandswert; Beschlussverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung von Mehrarbeit an zwei Tagen; Festsetzung des Streitgegenstandes; Bemessung des Gegenstandswertes
- Judicialis
RVG § 33; ; ArbG § 98
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle und die Person des Vorsitzenden sowie die Anzahl der Beisitzer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 21.08.2006 - 4 BV 84/06
- ArbG Bielefeld, 11.09.2006 - 4 BV 84/06
- LAG Hamm, 09.10.2006 - 10 TaBV 84/06
- LAG Hamm, 30.10.2006 - 13 Ta 656/06
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02
Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans
Auszug aus LAG Hamm, 30.10.2006 - 13 Ta 656/06
Davon ist bei dem Streit um die Errichtung einer Einigungsstelle einschließlich deren Zusammensetzung ohne weiteres auszugehen, weil das Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet ist und auch seine Grundlage nicht in einem Verhältnis hat, dem ein Vermögenswert zukommt (vgl. BAG NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE BRAGO § 8 Nr. 50;… GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 313).
- LAG Hamm, 23.04.2007 - 13 Ta 130/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Bestellung; Einigungsstelle; Streit; …
Was den Streit der Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle einschließlich der Bestellung des Vorsitzenden und der Festlegung der Anzahl der Beisitzer angeht, hat das Arbeitsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der für Gegenstandswertbeschwerden zuständigen beiden Kammern des Landesarbeitsgerichts Hamm (zuletzt Beschluss vom 30.10.2006 - 13 Ta 656/06) zu Recht den Wert des Gegenstandes insgesamt auf 8.000,00 EUR festgelegt. - LAG Hamm, 09.06.2008 - 10 Ta 279/08
Gegenstandswert in Beschlussverfahren; Einigungsstellenbesetzung; Streit um …
Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Festsetzung des Gegenstandswerts in Beschlussverfahren zuständigen Kammern des erkennenden Gerichts kommt in Fällen der vorliegenden Art eine Erhöhung des Gegenstandswertes dann in Betracht, wenn tatsächlich um die Person des Vorsitzenden und/oder auch um die Größe der Einigungsstelle wirklich gestritten wird (LAG Hamm, 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - ; LAG Hamm, 18.10.2006 - 10 Ta 643/06 - LAG Hamm, 30.102.006 - 13 Ta 656/06 - ; LAG Hamm, 05.11.2007 - 10 Ta 609/07 - ). - LAG Hamm, 13.08.2008 - 13 Ta 444/08
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Einigungsstelle; Vorsitzender; Anzahl; …
Wenn in einem Ausgangsverfahren wie hier um die Person des Einigungsstellenvorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer gestritten wird, entspricht es der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (z.B. LAG Hamm, 05. November 2007 - 10 Ta 609/07; 30. Oktober 2006 - 13 Ta 656/06), dass jeweils der halbe Ausgangswert des § 23 Abs. 3 S.2 HS. - LAG Hamm, 05.11.2007 - 10 Ta 609/07
Gegenstandswert in Beschlussverfahren Einigungsstellenbesetzungsverfahren Streit …
Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Festsetzung des Gegenstandswerts in Beschlussverfahren zuständigen Kammern des erkennenden Gerichts kommt in Fällen der vorliegenden Art eine Erhöhung des Gegenstandswerts dann in Betracht, wenn tatsächlich um die Person des Vorsitzenden und/oder auch die Größe der Einigungsstelle wirklich gestritten wird (LAG Hamm, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 TaBV 12/02 - LAG Hamm, Beschluss vom 18.10.2006 - 10 Ta 643/06; LAG Hamm, Beschluss vom 30.10.2006 - 13 Ta 656/06 -). - LAG Düsseldorf, 01.08.2011 - 2 Ta 382/11
Gegenstandswertfestsetzung bei Verfahren über Einrichtung einer Einigungsstelle …
Auch das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 30.10.2006 - 13 Ta 656/06 - sinngemäß diese Grundsätze zur Anwendung gebracht.